Peter Jakob König im Gespräch mit Florian Josef Hoffmann über das Buch "Wirtschaft im Würgegriff- Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert"

 Florian Josef Hoffmann
Foto: Hansjörg Uhl 

Lieber Herr Hoffmann, dieser Tage habe ich Ihr Buch "Wirtschaft im Würgegriff- Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert" rezensiert. Dazu möchte ich Ihnen heute einige Fragen stellen. 

Peter J. König: Was haben Sie und Ihren Co-Autor Detlef Brendel bewogen, sich speziell mit Wettbewerbsrecht und dem Bundeskartellamt zu befassen? 

Florian Josef Hoffmann: Herr Brendel und ich sind aus völlig unterschiedlichen Richtungen aufeinander gestoßen. Herr Brendel berät mit seiner Agentur seit Jahrzehnten Verbände und Unternehmen in Fragen der Kommunikation und hat vor etwa fünf Jahren erkannt, dass es hier im Bereich der Kartellbußen eine signifikante Fehlentwicklung zu Lasten seiner Klientel gibt. Seine Bedenken fanden anfangs keine Resonanz, das war so ähnlich wie bei mir, als ich mich jahrelang mit Don Quixote vergleichen lassen musste. Im vergangenen Jahr sind wir hier in Düsseldorf zufällig einander begegnet und haben nach mehreren Gesprächen beschlossen, unsere unterschiedlichen Blickwinkel in einem Buch darzustellen, Herr Brendel aus der Sicht der kritischen Recherche und des wirtschaftlichen Sachverstandes, ich aus der Sicht der ökonomischen Theorie und ihrer Geschichte und der Juristerei. Die ersten Resonanzen auf das fertige Buch zeigen, dass es eine runde Sache geworden zu sein scheint. 

Peter J.  König: Viele Menschen wissen überhaupt nicht, womit sie es hier zu tun haben. Können Sie als Ökonom und Jurist historische Aufklärung schaffen? 

Florian Josef Hoffmann: Wir haben es hier einerseits mit den grundsätzlichen Fragen über wirtschaftliche Zusammenhänge zu tun und andererseits mit einem Spezialthema, dem Kartellrecht, das als überaus starke gesetzliche Regelung in die Wirtschaft eingreift und den Dingen eine Richtung gibt, die bei uns kein Mensch will, nämlich der Amerikanisierung. Was wir also vor uns haben, ist ein dickes Brett, das zu durchbohren ist. Man kann sich vorstellen, dass das gar nicht viele mitmachen wollen. Die Frage ist, wie man trotzdem an die Menschen heran kommt. Meine wirtschaftstheoretischen Ideen sind in den Siebziger Jahren in meiner Bonner Studienzeit entstanden. Ich habe in den Jahren danach unendlich viel und mit allen darüber diskutiert, bis ich gemerkt habe, dass man gar niemanden überzeugen kann, dass die Menschen – so sie überhaupt interessiert sind – sich ihre Meinung und Überzeugung alle über lange Zeiträume selbst erarbeitet haben. 

Das sind zumeist dann einstudierte, eingelesene, eingeübte, persönlich abgesicherte und behütete Denkschemata. Das ist ihr Gerüst, daran halten die Menschen fest, bis es nicht mehr anders geht. Überredungsversuche sind im Prinzip fruchtlos. Seit damals weiß ich, dass man nur Denkanstöße geben kann und das geht am besten über Tatsachen. Und die unumstößlichsten Tatsachen sind die historischen. Und in der Tat habe ich meinen ersten Durchbruch einer einfachen historischen Betrachtung zu verdanken, bei der ich eine Standard-Methode der Juristen angewandt habe. Juristen sind nämlich alle kleine Historiker. Wenn ein Richter einen neuen Fall bearbeitet, macht er als erstes aus den Kalender-Daten des Falles eine Zeittafel, das heißt er schreibt die Ereignisdaten in der zeitlichen Reihenfolge untereinander. Dasselbe habe ich vor mehr als einem Jahr mit den Entstehungsdaten der deutschen Sozialgesetze gemacht. Das begann mit den Bismarck'schen Sozialgesetzen im Jahr 1880 und endete im Jahr 1927 mit der Einführung der Arbeitslosenversicherung. 

In diesem Zeitraum von fast fünfzig Jahren wurden in Deutschland - trotz Weltkriegsunterbrechung – fast alle Sozialgesetze installiert, die wir heute kennen, einschließlich der Rentenversicherung, der Tarifautonomie und des Arbeitsvermittlungsgesetzes, insgesamt dreizehn an der Zahl. Die Fakten dazu sind unumstößlich, weil sie in den Staatsarchiven lagern. Allein diese Zeittafel hat – wenn man juristischen Denkgesetzen folgen will - den unumstößlicher Beweis erbracht, dass die sozial¬politischen Säulen der Sozialen Marktwirtschaft, also die Sozialgesetze, die bei uns alle bis heute auch Bestand haben, dass also unsere Soziale Marktwirtschaft hier in Deutschland im Kern spätestens im Jahr 1930 fix und fertig installiert war. 

Diese Zeittafel allein ist der Beweis, dass das Jahr 1946 keineswegs die Stunde Null der Sozialen Marktwirtschaft war, wie ihre vermeintlichen "Väter" Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und andere seinerzeit behaupteten und wie heute noch alle glauben, sondern dass die wahren Väter ganz andere waren. Die deutsche Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit muss also umgeschrieben werden und die Historiker sind auch schon dabei. Die "Aufklärung" ist sozusagen schon unterwegs.

Peter J. König:  Auch Sie sprechen von der Sozialen Marktwirtschaft, die nach allgemeiner Vorstel-lung Ludwig Erhard, ehemaliger Bundeskanzler und Wirtschaftsminister und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen haben soll. Was hat es damit auf sich? 

Florian Josef Hoffmann: Wie gesagt, die Vaterschaft Ludwig Erhards ist zumindest was die sozialpolitischen Komponente anlangt, überhaupt nicht gegeben. Der zweite Schritt der "Aufklärung" betrifft die zweite, die wirtschaftliche Komponente der Sozialen Marktwirtschaft. Und das ist hier die eigentliche Auseinandersetzung, weil eben auch Erhards Vaterschaft beim Wirtschaftswunder bezweifelt werden kann. Auch hier hilft die Historie. 

Sie besagt, dass Deutschland seit der Gründerkrise des Jahres 1873 bis 1933 systematisch in eine überaus erfolgreiche Kartellwirtschaft umgebaut wurde. Kartelle waren allgemein als nützliche Einrichtung anerkannt. Die Historie besagt weiterhin, dass die NS-Herrschaft sich die Kartellwirtschaft über Zwangskartelle zu Nutze gemacht hat und damit eine Wirtschaftskraft geschaffen hat, die bis ins letzte Kriegsjahr hinein ausgereicht hat, sowohl die gigantische Kriegswirtschaft, als auch die Ernährung der Bevölkerung ohne Not sicherzustellen. Natürlich darf man dabei die verbrecherische Vergewaltigung Hunderttausender durch Zwangsarbeit nicht vergessen. 

Aber den Siegermächten war schon zu Kriegszeiten klar, dass es die deutsche Kartellwirtschaft war, die diese Leistung vollbracht hatte, weshalb sie im Jahr 1947, bevor sie Deutschland in Schritten seine Freiheit zurückgaben, ein Kartellverbot aussprachen, das im Prinzip noch heute gilt. Unmittelbar unterstützt wurden die Vorstellungen der Amerikaner durch die Ökonomen der Freiburger Schule und ihren Ordoliberalismus. Denn Müller-Armack ersetzte in seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft die Kartellwirtschaft durch die neoliberale Wettbewerbswirtschaft beziehungsweise durch den Ordoliberalismus. Er machte damit den Fortschritt von 60 Jahre Kartellwirtschaft der Kaiserzeit und der Weimarer Republik rückgängig. Das ist auch der Grund, weshalb heute Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft in einem Atemzug genannt werden und die systemimmanente soziale Komponente nur vage im Nebensatz erwähnt wird. 

Und jetzt kommt der Treppenwitz der G¬schichte: Die Wirtschaft setzte ihre Kartellwirtschaft in den Fünfziger Jahren als Verbändewirtschaft – der Begriff "Kartell" war geächtet - gegen den Willen Er-hards fort und war mit ihrem Wirtschaftswunder überaus erfolgreich. Die Politik schrieb dann das "Wunder" aber dem Ordoliberalismus und Ludwig Erhard zu, die damit kaum etwas nichts zu tun hatten, außer dass Erhard im Jahr 1948 die Preise freigegeben hatte. Hier wurde damals erfolgreich Geschichtsklitterung betrieben, unter der unsere Unternehmen und die ganze Wirtschaft heute leiden. 

Peter J. König: Wie ist die Kartellwirtschaft eigentlich entstanden, worin bestand ihr Geheimnis? 

Florian Josef Hoffmann: Kartelle waren in ihrer Entstehungszeit vor 140 Jahren Kinder der Not, also Solidargemeinschaften, die verhindern sollten, dass die Wettbewerber auf den Märkten der neuen Industrien in den bitteren Zeiten der Gründerkrise sich gegenseitig ruinieren. Kartellbrüder von Studentenverbindungen trafen Preis- und Gebietsabsprachen, weil sie ja schließlich alle Freunde waren. Es ging in der dramatischen Krise also darum, die Schwächeren vor den Stärkeren zu schützen. Aus der Not geboren, erfand man so ein probates Mittel gegen den laissez-faire-Liberalismus - den wir heute auch als Raubtierkapitalismus bezeichnen - und das war die Kartellwirtschaft als solidarische Wirtschaft.

Die unerwartete Folge war, dass die so in Verbänden und Kartellen organisierten Industrie-Branchen vor dem ersten Weltkrieg mehr als 30 Jahre lang in ungeahntem Ausmaß prosperierten – aber eben nicht gegeneinander, sondern miteinander operierend. Was hier geboren wurde, war die kooperative, konsensorientierte Marktwirtschaft, auf die sich die Anbieter einigten, weil sie alle Freunde waren. Der faire Wettbewerb war geboren. Nutznießer dieser Vereinbarungen waren und sind bis heute die Schwächeren, weil sie wegen der vereinbarten Mindestpreise keinen ruinösen Wettbewerb fürchten mussten. Kartelle zielten also nicht auf Höchstpreise, wie allgemein vermutet wird, sondern waren und sind im allgemeinen "Schlafmützen-Kartelle", das heißt, man könnte viel höhere Preise nehmen, aber hat gar kein Interesse daran, weil es nur um die Auskömmlichkeit für alle Marktteilnehmer d. h. Anbieter geht. 

Peter J. König: Damit verbunden die Frage: Wem nützten Kartelle und wem schadet sie? 

Florian Josef Hoffmann: Die Hauptnutznießer dieser Erfindung waren die Unternehmen, die zweiten Nutznießer waren die Arbeitnehmer. Da die Kartelle stabile Gewinne garantierten, konnten die Arbeitgeber immer mehr Arbeitnehmern in festen Arbeitsverträgen ihre Einkommen garantieren. Es war das Ende der Tagelöhner und der Aufstieg der Gewerkschaften. Natürlich sind Unternehmer keine Engel, weshalb es hin und wieder zum Missbrauch von Kartellvereinbarungen kam. In den Zwanziger Jahren wurden deshalb Kartellämter gegründet, um den Missbrauch dieses Organisationsmittels zu unterbinden. Die Kartellbehörden waren damals eben keine anti-Kartellämter so wie heute, sondern dienten der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die heutige Bezeichnung "Kartellamt" ist insofern ein Etiketten-Schwindel. 

Der dritte große Nutznießer war der Staat, der massenweise solvente Steuerzahler geschenkt bekam, die Lohnempfänger. Dementsprechend stieg die Steuerquote von vierzehn Prozent des Bruttosozialprodukts zur Kaiserzeit auf mehr als das Doppelte in den Dreißiger Jahren. Wenn heute von Preiskartellen die Rede ist, sieht man immer nur den vermeintlichen Schaden zu Lasten des Verbrauchers. Ich sehe diesen Schaden nicht, weil die Kartelle ja genau die Kaufkraft schaffen, die am Ende in erster Linie dem Verbraucher zugute kommt, weil er über die Betriebe an deren Verteilung teilnimmt. 

Wenn Margen gedrückt werden, so wie das Kartellamt das mit Macht veranlasst, indem sie den Preiswettbewerb an die erste Stelle aller Maßstäbe stellt, dann trifft das in erster Linie die Masse der Arbeitnehmer und also die Masse der Verbraucher. Wenn heute in einem reichen Land wie Deutschland so viel von Armut oder Mindestlohn gesprochen wird, dann liegen hier die Ursachen. Die Zeiten werden in den laissez-faire-Liberalismus zurückgedreht. 

Man sehe sich nur den Zustand der US-amerikanischen Wirtschaft an, das Ursprungsland des Kartellverbots, dann wird offenbar: Kartelle schaden nur dem, der sie nicht hat. Und außerdem geht der Kampf um den niedrigsten Preis immer zu Lasten der Qualität. Das passt überhaupt nicht zu unserem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die deutschen Produkte werden international vor allem für Ihre hohe Qualität geschätzt. Unser einmaliges Image ist ein riesiger wirtschaftlicher Wert, der sich in einer Zeit entwickelt hat, als das Kartellverbot noch nicht diese Dominanz hatte. Das grenzenlose Preisdumping zerstört diesen Wert heute systematisch. In unserem Buch habe ich für diese Entwicklung den Begriff vom "Discountry Deutschland" verwendet. 

Wenn man an den Bereich der Lebensmittel denkt, dann ist eine solche Politik des Qualitätsverfalls geradezu unverantwortlich gegenüber unseren Mitmenschen. Soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für Alle ist das jedenfalls nicht. 

Peter J. König:  Konkret zeigen sie auf, wie die Kartellbehörde eine derartige Eigendynamik entwi-ckelt hat, dass sie mittlerweile geradezu bedrohlich auf die Entscheidungen und Verhaltensweisen von Unternehmen, bis hin zu einfachen Gewerbetreibenden wirkt, wie ist so etwas möglich, wo die Behörde doch dem Schutz des wirtschaftlich Handelnden dienen soll? 

Florian Josef Hoffmann: Als im Jahr 1958 das Kartellverbot installiert wurde, wurde es mit einer Liste von Ausnahmen versehen, dass man von einem "löchrigen Käse" sprach. In der Folgezeit entwickelten die Kartellbehörde und die Wirtschaft auf der Ebene der Großunternehmen eine Zusammenarbeit, die man als "feine Gesellschaft" bezeichnen kann. Gemeinsam war man sich einig, dass die Kartellbehörde und die Anwaltschaft sich dem Erhalt des Wettbewerbs verpflichtet sah. Wer sich nicht daran hielt, wurde ins Kartellamt gerufen, bekam etwas auf die Finger. Danach ging man gemeinsam ins Sterne-Restaurant und begoss die Einigung. 

Das änderte sich mit dem Vertrag von Maastricht, als der damalige Wettbewerbs-Kommissar Karel van Miert entdeckte, welche Eingriffsbefugnisse ihm die neue vertragliche Regelung gab. Im Vertrag von Maastricht des Jahres 1993 fehlten die ganzen deutschen Ausnahmeregelungen, weil Ludwig Erhard im Jahr 1956 das Kartellverbot in Reinkultur in einer Nacht- und Nebelaktion in die Römischen Verträge hatte schreiben lassen. Und die wurden im Jahr 1993 europaweit, aber eben auch bei uns, wirksam. 

Bald danach übernahm die EU auch die Sprachregelungen des amerikanischen Kartellverbots, dem es nicht elegisch um den Erhalt des Wettbewerbs geht, sondern um den Schutz des Verbrauchers. Dieser staatliche Verbraucherschutz ist eine fatale Einrichtung, denn das vermeintliche Wohl des Verbrauchers, also des Nachfragers in der Wirtschaft, hat einen Gegenpol und das sind die Anbie-ter, das ist die Wirtschaft, das sind die Unternehmen. Eine Verbraucher-orientierte Politik schlachtet die Kuh, die sie melken soll. Und bei uns ist alles nur noch Verbraucher-orientiert: Der Justizminister ist zugleich Verbraucherschutzminister, der Wirtschaftsminister verwaltet eine Kartellbehörde, die rein Verbraucher-orientiert ist und der Staat finanziert zu 100 Prozent die Verbraucherschutzvereine. 

Ihr Gegner ist immer die Wirtschaft. Die Grundannahme des Kartellverbots lautet dementsprechend, dass es einen schwachen Verbraucher gibt, den es vor der starken Wirtschaft zu schützen gilt. Deshalb wird die Wirtschaft erst mal geschwächt, die Unternehmen verlieren an Ertragskraft zu Gunsten des Verbrauchers, der alles billiger bekommt oder geschenkt. Die Politik erkennt nicht die Fatalität ihres Handelns, die darin besteht, dass es den Verbraucher am Ende am Härtesten trifft: der befindet sich schon bald in einer Spirale nach unten, denn niedrigere Preise führen zu niedrigeren Einkommen, niedrigere Einkommen erzwingen niedrigere Preise, und die erzeugen wiederum niedrigere Einkommen.

Geradezu ein Aberwitz sind in diesem Zusammenhang die ganzen Compliance-Programme, die den Unternehmen auferlegen, mit Wettbewerbern nicht mehr über Preise zu sprechen. Das sind Regeln, die beim Verbraucher-orientierten Denken entstehen. Sie bestimmen, dass Kaufleute nicht mehr übers Geschäft reden dürfen! Wenn das nicht krank ist? 

Peter J. König: Immer öfter liest man von Bußgeldern in Millionenhöhe, die Unternehmen zahlen müssen. Ist es eigentlich rechtskonform, wenn Zahlungen in dieser Größenordnung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren verhängt werden, und wie sieht es mit der Möglichkeit der Gegenwehr aus? 

Florian Josef Hoffmann: Sie sprechen hier ein ganz trauriges Kapitel an. Wir haben mit dem amerikanischen Kartellverbot auch das amerikanische Rechtssystem importiert und das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel am Hut. Wir kennen es aus den USA, dass dort die Bundesregierung gegen Privatunternehmen Milliardenbußen verhängen kann. Bei uns ist so etwas undenkbar – denkt man. In Wahrheit verhängt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeskartellamt, gegen Einzelfirmen Bußen in der Größenordnung von Hunderten von Millionen. 

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, weil die Gewaltenteilung aufgehoben ist. Eine einzelne Behörde verwaltet, ermittelt und bestraft. Das ist Inquisition und ist verfassungswidrig, weil bei uns laut Verfassung – Art. 92 GG - nur der Richter strafen darf, auch wenn man gegen die Strafbescheide der Behörde den Rechtsweg in Anspruch nehmen kann. Die Vorverurteilung wiegt zu schwer. Außerdem nutzt die Behörde Ihre Befugnis dazu, Bußgelder beliebig und willkürlich festzulegen und Unternehmen und Unternehmer zu erpressen. Die entsprechenden Strafanzeigen sind unterwegs. Ich habe dazu im Jahr 2010 vom renommierten Kartellrechtler Professor Wernhard Möschel ein Gutachten erstellen lassen, das die Verfassungswidrigkeit der Kartellbußen eindeutig belegt. Ein weiteres verfassungsrechtliches Gutachten ist derzeit in Arbeit. Ich habe die Hoffnung, dass beide Gutachten in nächster Zeit in gerichtliche Verfahren Eingang finden und sich dann endlich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. 

Peter J. König: Wenn, wie Sie aufzeigen, es mittlerweile zu extremen Schieflagen, ja Existenz bedro-henden Situationen von Unternehmen gekommen ist und sich dies auch volkswirtschaftlich niederschlägt, was unternimmt die Politik, um hier gegenzusteuern?

Florian Josef Hoffmann: Die Politik unternimmt nichts. Wenn Politiker oder Minister von betroffenen Unternehmern angesprochen werden, ziehen die sich zurück und berufen sich darauf, dass sie sich jeweils vom laufenden oder anhängigen Verfahren gehindert sehen. Es gab einmal eine Partei im Deutschen Bundestag, die sich der Marktwirtschaft und dem Unternehmertum als verpflichtet verstand. Genau diese Partei hat das Kartellverbot am meisten gefördert und jahrzehntelang bis heute den Präsi-denten des Bundeskartellamts gestellt. An wen sollten sich Unternehmer denn dann noch wenden? Unter Unternehmern hat sich in weiten Bereichen Fassungslosigkeit breit gemacht.

Peter J. König:  Warum wird das Unternehmertum in Deutschland grundsätzlich skeptisch, wenn nicht sogar negativ betrachtet, wo diese doch, und dies besonders im Mittelstand für die allermeisten Arbeitsplätze sorgt? 

Florian Josef Hoffmann: Unternehmer sind keine Engel, sondern normale Menschen. Die Standard-Unternehmer sind für mich unsere Bauern und unsere Handwerker, also solides Handwerk und die normalen Händler und Einzelhändler. Sie sind normal in Innungen, Genossenschaften oder Verbänden organisiert und tun ihre Arbeit. Deren charakterliche Eigenschaften finden sie auf allen Ebenen wieder. Es gibt keinen Grund, diese Leute anders anzusehen als Nicht-Unternehmer oder Steuerberater oder Ärzte oder Ingenieure. Und dennoch gibt es eine tiefe Skepsis, die – so wie ich es im Buch dargelegt habe – letztlich aus Unverstand über das herrührt, was Wirtschaften ist. 

Das fängt bei der berühmten „unsichtbaren Hand“ an, die nichts weiter besagt, dass man sich einer Blackbox gegenüber sieht, von der man nicht weiß was drinnen geschieht. Der Begriff "unsichtbare Hand" stammt vom Begründer und "godfather" der Nationalökonomie, Adam Smith, der nach wie weltweit die Hörsäle der Universitäten beherrscht. Das Dogma heißt also: Ich weiß nicht was drin ist und deshalb ist mir das alles suspekt. Das ist das Armutszeugnis, das sich die Lehre selbst ausstellt. Und dann kommt noch ein fatales demokratisches Element dazu, weil die Politik entdeckt hat, dass der Verbraucher die Mehrheit hat. Und also wird alles für den Verbraucher gemacht, um bei Wahlen Stimmen zu fangen. 

Verbraucherschutz aller Orten. Auf der Strecke bleibt der, der uns alle füttert, die Wirtschaft, die Wirtschaftenden oder in persona der Un¬ternehmer. Das darf nicht sein. Wir brauchen also eine neue Wirtschaftstheorie – uns siehe da, es gibt sie im Ansatz schon. Es ist die Historische Schule Gustav Schmollers, die nur leider im Laufe von zwei selbstverschuldeten Weltkriegen untergegangen und aus den Lehrplänen verschwunden ist. Dann gehören dazu noch die Erkenntnisse des Soziologen Ferdinand Tönnies, dessen Denkleistung von damals das Ver-ständnis für Wirtschaft endgültig aufschließt. Deutschland war im Jahr 1914 so weit wie man es sich für die Welt heute wünscht und hat dieses Pfund in zwei Weltkriegen quasi weggeworfen. Das versuche ich in diesem Buch sozusagen zurückzuholen. 

Peter J. König: Könnte die Macht des Bundeskartellamtes, die zweifellos gegeben ist, nicht auch et-was mit dem ideologischen Denken der politischen Klasse zu tun haben, oder provo-kant gefragt: Sind wir auf dem Weg in eine zweite "DDR“? 

Florian Josef Hoffmann: Ihre Frage scheint im ersten Moment etwas abwegig zu sein, aber das ist sie nicht, weil es tatsäch-lich Ähnlichkeiten gibt. Und es ist nicht so einfach zu erklären, aber man kann es schon an Symptomen ablesen. Die Überzeugungstäter des Sozialismus und Kommunismus haben heruntergewirtschaftet, weil sie glaubten, – ich darf es erst einmal kompliziert ausdrücken – weil sie glaubten, ohne die Vorteile der externen Arbeitsteilung auskommen zu können, was einfach ausgedrückt, heißt: weil sie glaubten, ohne Märkte und ohne Geld auskommen zu können. Die marxistischen Ideologen haben die Men-schen damit wichtigster Organisationsinstrumente beraubt. Die Folge war, das die armen DDR-Bürger am Ende beinahe verhungert, erfroren, vergiftet oder sonst wie qualvoll verendet wären, wäre die Marktwirtschaft nicht wieder zu ihnen zurückgekehrt. Aber es war der gefeierte Sieg der Marktwirtschaft, durch den ein neuer Typ Überzeugungstäter totale Oberhand gewann, der liberale Marktwirtschaftler. Dieser Überzeugungstäter der Marktwirtschaft glaubt - um es auch wieder erst mal kompliziert auszudrücken – dass allein die externe Arbeitsteilung den Wohlstand schafft, d. h. Märkte die allein selig machenden Institutionen sind. 

Aber diese Ideologen des Wirtschaftsliberalismus beziehungsweise des Neoliberalismus berauben die Menschen auf Dauer des sozialen Zusammenhalts, indem die interne Arbeitsteilung zurückgedrängt wird. Man kriegt dann alles nur noch gegen Geld. Die sozialen Gebilde, Familie, Betrieb, Verein, in deren Rahmen die Menschen sich gegenseitig kostenlos systematisch Gutes tun, was genau so wichtig ist, werden zerstört. Der sozio-politische Begriff dazu ist die "Solidarität", sie geht verloren, wird systematisch zurückgedrängt. Das heißt, die Menschen werden im ersten Anlauf reich, das sind die Vorteile der Marktwirtschaft. 

Danach kommen in einem langfristigen Prozess auf Dauer aber die Nachteile zum Tragen und dann verarmen viele Menschen genau so wie im Sozialismus. Man muss sich nur die neue Armut in Deutschland ansehen, oder die breite amerikanische Unterschicht mit mehr als fünfzig Millionen Empfängern von Lebensmittelmarken. Diese von den liberalen Markt-Ideologen getragene DDR 2.0 ist "die Wirtschaft, die tötet", wie sie Papst Franziskus richtigerweise bezeichnet hat, beziehungsweise der Raubtierkapitalismus, den wir verachten, aber gegen den wir scheinbar kein Mittel haben. 

Peter J. König:  Sind Kartelle ein Mittel gegen den Raubtierkapitalismus? 

Florian Josef Hoffmann: Man muss für die Beantwortung dieser Frage etwas weiter ausholen, um den Punkt, auf den es ankommt, verständlich zu machen. Denn in der Tat haben es beim Ordoliberalismus auch mit einer Ideologie zu tun, wenn auch einer viel subtileren, als es der Kommunismus ist. Man kann es schon am Kernbegriff erkennen, wie schwierig sich die Erklärung gestaltet, denn der Kernbegriff ist der Begriff Freiheit. 

Da stellen sich einem jeden sofort die Nackenhaare auf, wenn da einer daher kommt und gegen die Freiheit argumentiert. Aber es ist eben so, dass man es mit der Freiheit auch übertreiben kann, dass Freiheit auch unvernünftig sein kann und sie wird es dann, wenn sie grenzenlos wird. 

Freiheit ist etwas einzigartiges, aber sie ist wertlos, wenn es keine Gesetze gibt, die Grenzen setzen. Nehmen sie das Baurecht, oder den ganzen Umweltschutz, der die Nutzung oder den Zugang zu Ressourcen regelt. Zu viel Freiheit endet da leicht tödlich. Die Freiheit, die ich hier in Frage stelle, das ist die wirtschaftliche Freiheit, der Wirtschaftsliberalismus, heute bekannt als Neoliberalismus oder Ordoliberalismus. Sein Kerndogma ist die freie Preisbildung, im Gesetz verankert als Verbot von Preisabsprachen. 

Als Ludwig Erhard im Jahr 1955 die Ziele seines Kartellgesetzes in einer Rede darlegt, sagte er u. a., dass „alle Maßnahmen, die zu einer Bindung oder Erstarrung der Preise führen, als mit dem Wesen der Marktwirtschaft unvereinbar“ seien. Das war Erhards Kampf, der die Vorstellung von einer natürlichen Preisbildung in einem permanenten Preiskampf am Markt zugrunde lag. Das war eben sein dramatischer Irrtum, weil Preise von Menschen gemacht werden und weil die Menschen am besten von stabilen Preisen leben. 

Sehen Sie sich nur mal die ganze Lohnwelt an. Jeder Tarifvertrag führt zur Erstarrung der Löhne über lange Zeiträume. Das war eine echte Errungenschaft, damals im 19. Jahrhundert, als man sah, dass es den Arbeitern miserabel ging und den staatlichen Beamten bestens. Deren langfristigen Verträge waren dann das Vorbild für langfristige Beschäftigung auch in den Betrieben, also Vorbild für stabile Geldflüsse, und die wiederum bedurften stabiler Einnahmen der Unternehmen. Und genau dafür sorgten die Kartelle. 

Das war damals die Überwindung des Liberalismus auf einem dritten Weg, wodurch alle die Chance bekamen, in Wohlstand zu leben. Und weil Deutschland dann zwei Kriege anzettelte und verlor, ging uns dieser geistige Entwicklungsvorsprung leider verloren. 

Peter J. König: Was ist jetzt unbedingt notwendig zu tun, damit es zu einem sinnvollen Miteinander von staatlicher Aufsicht, sprich Kartellbehörde und florierenden Wirtschaftsunternehmen kommt, damit Deutschland nicht nur weiterhin eine führende Industrienation bleibt, sondern sich auch im globalen Wettbewerb behaupten kann?

Florian Josef Hoffmann: Das generelle Kartellverbot muss in ein Verbot heimlicher Kartelle abgemildert werden. Unsere Buchpreisbindung ist ein Kartell und sichert die Ertragskraft dieser Branche. Der Preis ist öffentlich abgesprochen. Das ist erlaubt und muss wieder für alle Produkte erlaubt werden. Die Tarifparteien sind alle Kartelle, ihre Tarifvereinbarungen sind Kartelle. Sie werden nach ihrem Vertragsschluss im Fernsehen und vor der Presse bekanntgegeben. Gebührenordnungen sind Kartelle. Genau so geht das mit allen anderen Produkten auch. Allerdings muss der Zugang zu den Kartellen in der Anfangsphase offen bleiben. Die Kontrolle von Offenheit und Öffentlichkeit wäre die Aufgabe eines Kartellamts, das Kartelle überwacht und nicht verbietet. 

Dann wird die Wirtschaft wieder reich, dann werden alle wieder reich, dann verschwindet die Armut, weil wieder alle mitgenommen werden und nicht zu viele herausgedrückt. Das wäre dann wieder die richtige Soziale Marktwirtschaft. Die globale Wettbewerbsfähigkeit kennt zwei Faktoren, den niedrigen Preis und die hohe Qualität. Gegen den niedrigen Preis hätten wir nur eine Chance, wenn wir unser Lohnniveau auf Vietnam- oder Indien-Niveau absenkten. Das kann es nicht sein. Hohe Qualität bekommt man, wenn man auf den Preiskampf verzichtet und dadurch den Wettbewerb in einen Qualitätswettbewerb verwan-delt. 

Das ist der Weg, auf dem vor einhundert Jahren 'Made in Germany' entstand. Gerade unsere Kartellwirtschaft hat damals dazu den entscheidenden Beitrag geleistet, weil sie die Wettbewerber mitgenommen hat und dadurch die Vielfalt und das vielfache an Knowhow erhalten hat. Wenn heute Unternehmen fusionieren, geht immer Unternehmer- und Gründungspotential verloren. Das kann man verhindern, indem man freiwillige Kooperationen zulässt und dadurch die Branchen stärkt. Das ist auch für niemand von Nachteil, weil den Vorteil ja alle in Anspruch nehmen dürfen. Zusammen mit unserer dualen Ausbildung wäre Deutschland schnell wieder zukunftsfest.

Düsseldorf, 21. Juni 2014

Lieber Herr Hoffmann, ich danke Ihnen herzlich für das aufschlussreiche Interview.

Ihr Peter J. König

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